Der Notar als unparteiische Rechtsperson und Vollstrecker

Für Beurkundungen jeglicher Art ist in der Regel der Notar von beispielsweise der Rechtsanwaltskanzlei und Notariat Kolhoff und Kurmann zuständig. Dies gilt für Immobiliengeschäfte, Erbschaftsangelegenheiten, Firmengründungen und -übergaben, Vormundschaftsangelegenheiten, Treuhänderfunktion, etc. Es handelt sich dabei um ein Gewerbe, das in der Notariatskammer angesiedelt ist. Es besteht Pflichtmitgliedschaft.


Welche Ausbildung muss gegeben sein?

Sie müssen ein juristisches Vollstudium absolviert haben und die Befähigung zum Richteramt (Richtergesetz) besitzen (§ 5 Satz 2 BNotO). Ein Anwaltsnotar muss zusätzlich über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung als zugelassener Anwalt verfügen. Darüber hinaus muss er eine durchgehende dreijährige Berufspraxis im entsprechenden Bereich nachweisen können. Darüber hinaus muss er die notarielle Fachprüfung bestanden haben. Erstbewerber für das Notariatsamt dürfen nicht älter als 60 Jahre alt sein. Sie werden von Amts wegen bestellt und die Anzahl der Zulassungen begrenzt, da er auf Lebenszeit bestellt wird und mit seinem 70. Lebensjahr offiziell in den Ruhestand versetzt wird. Handelt es sich um einen Anwaltsnotar, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem 70. Lebensjahr noch als Notarvertreter tätig sein. Er wird dann nur ersatzweise herangezogen.


Worin liegt die Besonderheit der notariellen Tätigkeit?

Notariell erstellte oder beglaubigte Urkunden können sofort exekutiert werden. Wird der Kaufpreis für ein Grundstück nicht bezahlt, kann der Gerichtsvollzieher ohne vorherigem Gerichtsverfahren, den Betrag exekutieren. Als unparteiische Rechtsperson ist er verpflichtet, die Beteiligten juristisch zu beraten, sodass die Urkunde dann rechtskräftig erstellt werden kann. Er darf ohne guten Grund Amtshandlungen nicht verweigern.

Die Unparteilichkeit zwingt ihn, für Verwandte und Bekannte keine Rechtsgeschäfte zu tätigen. In diesem Fall gilt er als „befangen“. Die Bundeskammer der Notare Deutschland führt eine Datenbank, aus der sich die Betroffenen einen Notar in der betreffenden Stadt aussuchen können. Bei Fragen erteilt die Berufskammer gerne Auskunft. Die Amtspflichten beinhalten Belehrung und Aufklärung. Unterlässt er diese Verpflichtungen, haftet er für die daraus resultierenden Schäden mit seinem gesamten Vermögen. Aus diesem Grund und weil immer etwas passieren kann, ist er darüber hinaus gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung von mindestens 500.000 Euro abzuschließen (§ 19a BNotO).

Als Amtsperson verfügt über ein Dienstsiegel, eine Urkundenrolle und hat für seine Klienten spezielle Anderkonten zu führen. Diese dienen vor allem der Hinterlegung von Klientengeldern zur treuhändischen Verwaltung. Dies ist sehr oft bei Grundstückskäufen oder in Vormundschaftsangelegenheiten der Fall. Im Urlaubs- oder Krankheitsfall wird von der Aufsichtsbehörde eine Vertretung bestellt.

Was ist ein Notarassessor?

Ein Notarassessor ist ein Berufsanwärter, der sich aber dafür bei der Justizverwaltung bewerben muss. Die örtliche Notarkammer teilt den Notarassessor dann einem niedergelassenen Mitglied der Notariatskammer zur Ausbildung zu. Der Assessor muss jedoch im gesamten Kammerbezirk Notare vertreten, die krank oder im Urlaub sind. Diese Ausbildungstätigkeit in seinem späteren, zugeteilten amtlichen Kammersprengel erstreckt sich über einen Zeitraum von drei Jahren.